Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ScaleNC GmbH, Stuttgart

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Für unsere Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht widersprechen, es sei denn, wir erkennen sie ausdrücklich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen uns und dem Kunden individuell getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.3 Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der Abrufbarkeit unserer Leistungen über das Internet, kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit und zu Zeiten der Nichterreichbarkeit unserer Leistungen kommen, z. B. durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Stromausfälle. Wir schulden die dauernde Erreichbarkeit nicht. Darüber hinaus sind unsere Leistungen beim Einspielen neuer Software oder während sonstiger Wartungszeiten ganz oder teilweise nicht erreichbar oder verzögert.

1.4 Eine von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geforderte Schriftform wird auch durch die Textform, wie insbesondere E-Mail und Telefax, eingehalten, sofern nicht ausdrücklich abweichend bestimmt.

1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Registrierung

2.1 Der Kunde muss sich, bevor er unsere Leistungen in Anspruch nehmen kann, zunächst bei uns registrieren. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Wir sind berechtigt, die Registrierung abzulehnen. Bei der Registrierung hat der Kunde richtige und vollständige Angaben zu machen.

2.2 Der Kunde hat die vom ihm gewählten Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) sorgfältig zu verwahren und Dritten nicht bekannt zu geben. Schon im Eigeninteresse sollte der Kunde uns unverzüglich in Textform informieren, wenn ein Dritter unbefugt Kenntnis der Zugangsdaten erlangt hat oder erlangt haben kann. Wir werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunden außerhalb des Log-in-Vorgangs nicht nach dem Passwort fragen.

2.3 Soweit Pflichtangaben bei der Registrierung fehlen, wird der Kunde darauf hingewiesen. Der Kunde kann seine Eingaben durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren. Vor Absenden des Registrierungsantrags zeigen wir dem Kunden nochmals alle Daten, die durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen bei Bedarf geändert und korrigiert werden können. Erst wenn der Kunde unsere Registrierungsbestätigung per E-Mail erhält, ist die Registrierung abgeschlossen und er kann unsere Leistungen in Anspruch nehmen.

2.4 Der Kunde kann Nutzerkonten anlegen für die Personen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und Bestellungen abgeben dürfen. Die Nutzer erhalten Zugangsdaten, für die ebenfalls die Bestimmungen von Ziffer 2.2. gelten.

2.5 Die Registrierungsdaten des Kunden werden bei uns gespeichert. Der Kunde kann sich diese Daten im Rahmen der Registrierung, zum Beispiel in der Registrierungsbestätigung, ausdrucken.

2.6 Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit und ohne Frist in Textform kündigen. Wir können die Registrierung des Kunden jederzeit in Textform mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Bereits vereinbarte Bestellungen werden noch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ende geführt.

2.7 Nach Ende des Vertrags mit dem Kunden werden wir alle in dem Kundenkonto und den vom Kunden angelegten Nutzerkonten gespeicherten Daten des Kunden und der Nutzer löschen, sobald diese zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 12 Monate nach Vertragsbeendigung. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht.

3. Bestellung unserer Leistungen

3.1 Die Darstellung unserer Leistungen auf unseren Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wir führen den Nutzer in dem Bestellformular durch den Bestellvorgang. Der Nutzer kann seine Eingaben dort durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren. Vor Abschluss der Bestellung zeigen wir dem Nutzer nochmals alle Daten, die Preise und seine Rechnungsdaten, die er durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen bei Bedarf ändern und korrigieren können. Ist mit den Angaben des Nutzers noch keine Bestellung möglich, kann er über eine entsprechende Schaltfläche von uns ein individuelles Angebot anfordern, auf das er eine Bestellung abgeben kann.

3.2 Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Erbringung unserer Leistung innerhalb von fünf Werktagen annehmen.

3.3 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter https://scalenc.com/terms einsehen, als PDF abspeichern und ausdrucken. Zudem speichern wir den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Er kann sich diese Daten auch im Rahmen des Bestellvorgangs als "Bestellbestätigung" ausdrucken. Vergangene Bestellungen kann er in seinem Kundenkonto einsehen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die vereinbarte Vergütung wird elektronisch in Rechnung gestellt und ist zahlbar ohne Abzug in Euro (EUR).

4.2 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Durchführung unserer Leistungen, Mitwirkungspflicht

5.1 Der Kunde nutzt für das Hochladen seiner Dateien das von uns zur Verfügung gestellte Online-Formular. Der Kunde kann seine Eingaben dort vor dem Hochladen ändern und korrigieren. Dem Kunden obliegt die eigenverantwortliche Überprüfung seiner Dateien auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck. Der Kunde hat insbesondere selbst sicherzustellen, dass seine Dateien für den von ihm gewünschten Zweck zugelassen und geeignet sind.

5.2 Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen wir nur, wenn und soweit ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart. Der Kunde wird uns unverzüglich unterrichten, wenn er der Meinung ist, eine solche Leistung sei fehlerhaft erbracht worden. Wir werden bei einer berechtigten Rüge die Leistung – soweit möglich und zumutbar – ohne Berechnung nachholen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden wegen fehlerhafter Leistungen beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit dem Dienstleister grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Die Regelungen von Ziffer 7 gelten nicht für Beratungs- und Unterstützungsleistungen.

5.3 Die von uns geschuldete Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

5.4 Erfüllungsort für die Leistungen der Parteien ist Stuttgart, Deutschland.

5.5 Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Durchführung unserer Leistungen erforderlichen Mitwirkungen und Beistellungen vollständig, fehlerfrei, rechtzeitig und nach dem Stand der Technik erbracht werden; dies gilt insbesondere für die Überlassung von Dateien in dem vereinbarten Format und sonstige Informationen wie zum Beispiel Maschinen-, Werkzeug- und Konfigurationsdaten. Der Kunde hat seine Mitwirkungen und Beistellungen auf seine Kosten und Gefahr zu erbringen. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungs- und Beistellungspflichten und hat dies eine Verzögerung unserer Leistung zur Folge, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.

5.6 Der Kunde darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte in unser System eingeben oder hochladen.

5.7 Stellen wir dem Kunden Software zum Hochladen seiner Daten zur Verfügung, erhält er hieran nur ein einfaches, nicht-ausschließliches und auf die Laufzeit seiner Registrierung beschränktes Recht zu dieser Nutzung.

6. Schutzrechtsverletzungen

Der Kunde steht dafür ein, dass durch die vereinbarungsgemäße Verwendung seiner Dateien keine Rechte Dritter verletzt werden. Er wird uns bei Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

7. Ansprüche wegen Mängeln, Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

7.1 Bei Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder neue Leistung.

7.2 Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden wegen Mängeln der Leistung ist auf ein Jahr verkürzt. Auch für Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die nicht auf einem Mangel der Leistung beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

7.3 Diese verkürzten Verjährungsfristen gelten jedoch nicht für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

8. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

8.1 Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten.

8.2 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9. Vertraulichkeit

Wir werden die kaufmännischen und technischen Informationen des Kunden, die uns durch die Geschäftsbeziehung zu ihm bekannt werden, vertraulich behandeln und Dritten nicht offenlegen, solange und soweit die Informationen nicht allgemein bekannt sind oder werden. Die vertraulichen Informationen bewahren wir sorgfältig auf und schützen sie vor unerlaubtem Zugriff Dritter. 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis an unserem Geschäftssitz. Dies gilt ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind.

10.2 Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.